Wirtschaft und Politik im Ausland

Das Faustpfand der Ukraine

Die Ukraine erlangte vor 20 Jahren die Unabhängigkeit. Man sprach von Aufbruch in eine europäische Zukunft. Heute ist das Land jedoch wirtschaftlich schwach und politisch instabil. Nun möchte Russland sogar das Gas umleiten, das die Wirtschaft bisher am Leben hielt.

Polen und die Ukraine richten in den kommenden Wochen gemeinsam die Fußballeuropameisterschaft 2012 aus. Die Organisation dieses prestigeträchtigen Wettkampfs soll ein Glanzlicht der Entwicklung beider Länder seit der Abkehr vom Sozialismus vor mehr als zwanzig Jahren darstellen. Wie Delcredere im Folgenden berichtet, wackelt die Ukraine: Die Wirtschaft steckt in Schwierigkeiten, die politischen Verhältnisse sind instabil.

Unabhängigkeit seit 1991

Die Ukraine erlangte ihre Unabhängigkeit, nachdem die Sowjetunion im Jahr 1991 aufgelöst wurde. Sie war damals eine er ärmsten Republiken. Unter sowjetischer Herrschaft hatte das Agrarwesen eine schnelle (Über-)Industrialisierung erfahren. Die Ukraine begann ihre wirtschaftliche Transformation daher mit einer vergleichsweise guten Infrastruktur sowie einem großen Kapitalstock. Die Hoffnungen waren dem entsprechend groß, dass sich eine freie Marktwirtschaft in der Ukraine etablieren würden – auch mit Blick auf eine europäische Zukunft.

Die Dinge entwickelten sich jedoch anders: In einem gesetzlosen und wirtschaftlich verheerenden Jahrzehnt erlitt die Ukraine große Produktionseinbußen. Die Wirtschaft des Landes wuchs im Jahr 2000 nur im regionalen Durchschnitt, konnte die Einbußen also nicht kompensieren. Das Wachstum beruhte zudem auf vorübergehenden Einflüssen, sprich: vor allem auf preiswertem Gas aus Russland. Günstige externe Bedingungen förderten zwar den Außenhandel („terms of trade“), vereitelten jedoch die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft. Die Jahre 2008 und 2009 haben daran wenig geändert. Sie zeigten, wie schwach die Wirtschaft in der Ukraine tatsächlich ist.

Die Ukraine in der Krise

Die Ukraine wies im vergangenen Jahr ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 5,2 Prozent auf, das jedoch stark von der inländischen Konsumnachfrage abhing. Dies wird auch weiterhin der Fall sein, da sich Exporte und Investitionen nur schwach entwickeln. Verglichen mit dem letzten Quartal des Jahres 2011 ging die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2012 um 0,3 Prozent zurück. Im Vergleich mit dem Vorjahr bedeutet dies einen Wachstumsrückgang von 4,7 Prozent im ersten Quartal 2011 auf 1,8 Prozent im ersten Quartal 2012.

Vor den Jahren 2008 und 2009 erlebte die Ukraine ein robustes Wirtschaftswachstum, doch die Institutionen des Landes blieben schwach. In den Jahren 2000 bis einschließlich 2007 wuchs das reale BIP um durchschnittlich 7,5 Prozent. Gleichzeitig bildeten sich Schwachpunkte in der Zahlungsbilanz und im Bankensystem. Aufgrund der hohen Stahlpreise und den weit unterhalb des Niveaus auf dem Weltmarkt liegenden Preisen für Gas hatte das Land wenige Anreize, die bedrückend niedrige Energieeffizienz seiner Industrie zu verbessern.

So hatte sich die Leistungsbilanz im Jahr 2007 durch steigende Importe bereits stark verschlechtert. Dazu trugen eine starke Kreditausweitung und ein Immobilienboom bei, die zu einer Überhitzung der Wirtschaft führten. Die Ungleichgewichte im privaten Sektor vergrößerten sich deutlich, da nahezu 60 Prozent der gesamten Kredite in ausländischer Währung nominiert und an Schuldner ohne eigene Fremdwährungseinkommen vergeben wurden. Die Banken finanzierten sich zunehmend auf kurzfristigen Auslandskrediten. Gleichzeitig trieb die stark expansive Fiskalpolitik der Regierung den Konsum weiter an und trug zur schlechten Leistungsbilanz bei.

Auflagen des IWF missachtet

Die Ukraine gehörte daher zu denjenigen Ländern, die von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise am stärksten getroffen wurden. Die Stahlpreise stürzten um 80 Prozent, zudem erhöhte Russland die Gaspreise. Dies führte zu einer Zahlungsbilanzkrise in der Ukraine. Die Kapitalflüsse kehrten sich abrupt um. Zusätzlich erhöhte sich der Druck auf die Landeswährung: Das Vertrauen in das Bankensystem schwand, die Immobilienblase drohte zu platzen. Es entwickelte sich auch eine Krise der öffentlichen Finanzen – trotz der niedrigen Staatsverschuldung. Die Wirtschaftsleistung nahm gewaltig ab: Das reale BIP der Ukraine sank im Jahr 2009 um 15 Prozent. Der Staat kämpfte zudem mit dem fehlenden Zugang zu den Märkten sowie mit der Fälligkeit schwebender Verbindlichkeiten.

Die Ukraine war schließlich gezwungen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Finanzierung der aufgelaufenen Defizite in der Leistungsbilanz sowie im Staatshaushalt um Unterstützung zu bitten. Die Unterstützung des IWF ist jedoch stets mit Auflagen verbunden. Diese wurden bereits im Herbst 2009 verletzt und im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 nicht mehr ernsthaft verfolgt. Auch ein neues, nach den Wahlen vereinbartes Programm geriet schnell aus der Spur: Die kurzfristigen politischen Vorteile überwogen.

Forderungen des IWF

Das Leistungsbilanzdefizit hat sich zuletzt wieder vergrößert. In diesem und im nächsten Jahr werden nun spürbare Tilgungen an den IWF fällig. Diese erhöhen den externen Finanzbedarf zusätzlich. Das Leistungsbilanzdefizit erreichte im vergangenen Jahr 5,6 Prozent der BIP und dürfte sich im laufenden Jahr weiter erhöhen. Da der Zugang zum privaten Kapitalmarkt versperrt und das IWF-Programm ausgesetzt ist, ist die Ukraine sehr anfällig für eine erneute Zahlungsbilanzkrise.

Mit weiterer Unterstützung durch den IWF kann nicht gerechnet werden. Angesichts der wiederholten Verstöße gegen die Auflagen in der Vergangenheit stellt der IWF mehrere Bedingungen, die zwingend erfüllt sein müssen. Ein wesentlicher Streitpunkt stellt dabei die Anhebung der inländischen Gaspreise auf ein kostendeckendes Niveau dar. Ebenso verlangt der IWF eine flexible Wechselkurspolitik, die sehr wahrscheinlich zu einer substanziellen Abwertung des Landeswährung, der Hryvnia, führen würde.