VorstAG

Die fetten Jahre sind noch nicht vorbei

Am 5. August 2009 ist das neue Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung verabschiedet worden. Aufsichtsräte und Berater arbeiten vor Weihnachten auf Hochtouren, um ihre Vergütungsstrukturen auf Konformität zu prüfen und sie 2010 gegebenenfalls ändern zu können. Aber wie?

24. Nov 2009

Nachdem auf kurzfristige Gewinne ausgerichtete Anreizmodelle für Manager als eine wesentliche Ursache der Finanzkrise identifiziert worden waren, hatte die Bundesregierung reagiert. Als eine der ersten Landesführungen wurde am 5. August das neue Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung erlassen. Laut Bundesministerium der Justiz kommt dem Gesetz auf europäischer Ebene inzwischen eine Vorbildfunktion zu. Noch aber stehen der konkreten Ausgestaltung einige Hindernisse im Weg.

 

„Von mindestens … bis mindestens“

Im Oktober berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung über eine Einladung der Rechtsanwaltskanzlei Hogan & Hartson, um mit Vorstandsmitgliedern, Anwälten und Beratern die Neuregelung der Vergütung zu diskutieren. Dabei heraus kam wenig Klarheit, denn die Gesetzeserweiterungen sind an manchen Stellen mehr als undeutlich formuliert. So heißt es in § 93 AktG: „Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des  eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.“ Die Formulierung „von mindestens … bis mindestens“ sorgte für Diskussionen, ebenso wie die Frage, ob Garantieboni weiter erlaubt sind oder der Aufsichtsratschef eine Vollmacht des gesamten Aufsichtsrats braucht, um eine Vergütung zu kürzen. Das größte Problem aber liegt in der Frage, wie lange „mehrjährig“ dauert.

 

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