Steuerrecht

Dienstwagen bleibt Betriebsvermögen

Steuerrecht: Dienstwagen bleibt Betriebsvermögen
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Laut Bundesfinanzhof muss ein selten genutzter Dienstwagen nicht automatisch aus dem Betriebsvermögen genommen werden. Werner Kurzlechner schildert das Urteil.

14. Jan 2013

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Wenn ein Firmenwagen auf einmal weniger genutzt wird als in den Vorjahren, liegt alleine deshalb noch keine Entnahme vor. Dieses steuerlich für Betroffene erst einmal günstige Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Aktenzeichen VIII R 11/11 gefällt. Exakt lautet die Entscheidung wie folgt: Wenn ein zu mehr als 10 Prozent betrieblich genutzter und deshalb dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordneter Wagen zu einem späteren Zeitpunkt weniger als zu diesem Anteil aus dienstlichen Gründen gefahren wird, ändert dies nichts an der Vermögenszuordnung. Denn eine solche Nutzungsänderung alleine stelle noch keine Entnahme da, so die Richter.

Erst A3, später BMW Cabrio

Im Entscheidungsfall ging es um ein Beraterehepaar, das neben einem Audi A6 als eigentlichen Dienstwagen auch ein Zweitfahrzeug – zunächst einen Audi A3, später einen BMW Cabrio – als ebenfalls beruflich genutzt deklarierte. Fahrtenbuch und zeitnahe Aufzeichnungen über die dienstliche Nutzung dieser Fahrzeuge fehlen allerdings. Bei der Einkommenssteuerveranlagung kam es schließlich zum Streit mit dem Finanzamt. Die Behörde erkannte anders als in den Vorjahren die Aufwendungen für den Zweitwagen nicht mehr als Betriebsausgaben an. Der Zwist kreiste um jährlich einige Tausend Euro. Die Berater klagten gegen diese Handhabe des Finanzamtes ohne Erfolg vor dem Finanzgericht. Die Revision beim BFH wurde nun aber als begründet angenommen.

Erneute Überprüfung

Die BFH-Richter stellten fest, dass alleine eine zurückgefahrene Nutzung eben noch keine Entnahme mit den entsprechenden steuerlichen Konsequenzen begründe. Ob das den Klägern in der Praxis allerdings weiterhilft, ist fraglich: Der BMW Cabrio wurde offenkundig nie im erforderlichen Maße betrieblich genutzt und zählt deshalb nicht zum Betriebsvermögen. Der BFH stellte aber auch in Frage, ob dies für den Vorgänger – also den A3 – überhaupt zu Recht geschehen sei. Es muss nun erneut überprüft werden, ob der Zweit-Audi jemals korrekt zum Betriebsvermögen zugeordnet worden war.

„Eine solche Entnahmeerklärung kann auch in einem schlüssigen Verhalten liegen, durch das die Verknüpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsvermögen erkennbar gelöst wird“, so die Richter im Urteil grundsätzlich zur Entnahmefrage. „Sie muss jedoch unmissverständlich und von einem entsprechenden Entnahmewillen getragen sein.“

Werner Kurzlechner stellt auf CFOworld regelmäßig Rechtsurteile vor, die Einfluss auf die tägliche Arbeit von Finanzentscheidern nehmen. Die letzten Beiträge von Werner Kurzlechner: