Kritik der Wirtschaftsweisen

"Erholung, aber kein Aufschwung"

Dem 46. Bericht zur gesamtwirtschaftlichen Lage der fünf Wirtschaftsweisen steht voran: „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP werde den Forderungen nach Haushaltskonsolidierung, Innovation und Strukturwandel nur in Teilen gerecht. Vor allem die versprochenen Entlastungen seien nicht gegenfinanziert und mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar.

Die Beurteilung des Koalitionsvertrages seitens der Wirtschaftsweisen fällt mehr als kritisch aus. Gleich zu Beginn des Berichtes zur gesamtwirtschaftlichen Lage heißt es: „Angesichts der enormen Konsolidierungserfordernisse sind derartige Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar.“ Ein hartes Urteil, doch es kommt noch schlimmer für die  neue Bundesregierung: „Da alle […] Maßnahmen explizit unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden, sollte es nicht schwer fallen, die Geschenkkörbe mit nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen wieder einzusammeln. Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahr haben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben kann eine Konsolidierung der staatlichen Haushalte nicht gelingen.“

Von 2011 an muss strikt gespart werden

Spätestens ab dem Jahr 2011 müsse „die immense Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte“ zurückgehen. Das fordere einerseits die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, andererseits der Anspruch an eine gerechte intergenerative Verteilung, so die Weisen. Und damit würden sich die Versprechen ins Gegenteil verkehren: Setze die Bundesregierung nicht an der Ausgabenseite an, werden Steuererhöhungen langfristig nicht zu vermeiden sein.

Eine Exit-Strategie muss her

Die Professoren fordern eine konkrete Exit-Strategie, mit der die Neuverschuldung sowie die expansiven Maßnahmen der Notenbanken zurückgeführt werden können. Die große Herausforderung dabei bestünde aber vor allem im Rückzug aus der impliziten Absicherung privater Risiken durch die Öffentlichkeit.

Unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe zudem in der Bereinigung der Bankbilanzen sowie der Restrukturierung der Institute, deren Geschäftsmodell sich als nicht tragfähig erwiesen habe. In diesem Zusammenhang weisen die Analysten auf die Gefahr einer „japanischen Krankheit“ hin, bei der die Kreditvergabe weiter eingeschränkt werde. Um dies zu vermeiden, müsse die Restrukturierung und Rekapitalisierung der aktiv unterkapitalisierter Banken konsequenter vorangetrieben werden.

Stress-Tests für Banken

Die Weisen schlagen außerdem vor, Banken mit Zukunftsperspektive einem größeren Druck zur Auslagerung von Altlasten und zur Durchführung von Rekapitalisierungen zu unterwerfen. „Wenn sie nicht in der Lage sind, Eigenmittel am Markt aufzunehmen, muss dies durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) geschehen. Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell müssen restrukturiert und bei Bedarf abgewickelt werden. Als Katalysator eines solchen entschiedenen Umgangs mit notleidenden Instituten können umfassende Stress-Tests dienen, deren Annahmen und Ergebnisse auf Einzelinstitutsbasis transparent gemacht werden.“

Zurück auf „Los“

Letztlich waren die von der Großen Koalition ergriffenen Maßnahmen für die dramatisch ansteigende Staatsverschuldung verantwortlich, und sie war ohne Alternative, so die fünf Weisen. Doch sie darf nicht zum Dauerzustand werden – das ist die Botschaft, die sie mit den Worten „Zurück auf ‚Los’“ betiteln. Und dann gibt es doch noch ein paar warme Worte für Merkel, zu Guttenberg und Westerwelle: „Insgesamt hat die deutsche Finanzpolitik in der aktuellen Wirtschaftskrise nach anfänglichem Zögern angemessen reagiert. […] Auch wenn über die genaue Größenordnung der Multiplikator-Effekte Unsicherheit besteht, haben die Konjunkturprogramme die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert und einen noch stärkeren Einbruch des Bruttoinlandsprodukts verhindert. Ohne sie wäre alles noch schlimmer gekommen.“ So liegt die Wachstumsprognose der prominenten Professoren auch bei 1,6 Prozent statt den von der Bundesregierung vorausgesagten 1,2 Prozent. Das signalisiere Erholung, aber keinen Aufschwung.