Single Euro Payments Area

Die Crux mit der Unterschrift

Single Euro Payments Area: Die Crux mit der Unterschrift
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Lastschrifterklärungen sollen künftig handschriftlich unterzeichnet vorliegen. Für Dirk Elsner stellt dies im Zeitalter des Internets ein Anachronismus dar.

19. Nov 2012

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In zwei Beiträgen hatte ich hier bereits das aufwendige und bürokratische Verfahren zur SEPA-Lastschrift behandelt:

Ein spezielles Thema kocht bei immer mehr Unternehmen hoch, nämlich die Notwendigkeit, für eine SEPA-konforme B2C-Lastschrift ein schriftliches Mandat vorliegen zu haben. Wir merken das auch in unseren Beratungsgesprächen, Workshops und Coachings. Ich hatte Anfang letzter Woche in meinem Blog über einen Dissens zwischen Bundestag und Kreditwirtschaft zu SEPA geschrieben und diesen dort dokumentiert.

Diese unterschiedliche Auffassung manifestiert sich in der am 8. November 2012 verabschiedeten Stellungnahme der Regierungskoalition zum SEPA-Begleitgesetz. Im Kern positioniert sich der Bundestag anders als die Banken. Die Kreditwirtschaft erwartet mit der Umstellung auf SEPA, dass für Lastschriften künftig handschriftlich unterzeichnete Erklärungen beim Zahlungsempfänger vorliegen. Dies ist im Zeitalter des Internets ein Anachronismus und stellt viele Unternehmen, Verlage und vor allem Spendenorganisationen vor Probleme. Viele nehmen nämlich Lastschriftaufträge per Internet entgegen, also mittels E-Mail oder Webformular, oder haben entsprechende Aufträge in der Vergangenheit telefonisch angenommen.

Regeln sehen schriftliche Mandate vor

Ich schreibe es hier noch einmal ganz deutlich: Die Regeln für den Lastschriftverkehr erwarten ein schriftliches Mandat. In den Unterlagen der Europäischen Zentralbank zu SEPA steht dazu (vgl. Seite 22):

A mandate may exist as a paper document that has been physically signed by the payer. Alternatively, it may be an electronic document which is created and signed in a secure electronic manner.

Deutschen Banken und Sparkassen erfüllen die Anforderungen an das elektronische Mandat derzeit nicht. Durch die restriktive Auslegung der Rulebooks, so kommentiert der Payment Provider van den Berg AG, “werden an das Mandat höhere rechtliche Anforderungen gestellt, als an den zugrunde liegenden Vertrag, denn dieser kann rechtssicher im Internet oder per Telefon abgeschlossen werden.” Die Kreditwirtschaft arbeitet zwar an einem elektronischen Verfahren für die Mandatserteilung, diese wird aber nichts mit einer einfachen Mail- oder Webformularlösung zu tun haben. Immer wird es darum gehen, denjenigen, der ein Mandat zur Belastung seines Kontos erteilt, zweifelsfrei identifizieren zu können.

Keine Vorgabe wegen Vertragsautonomie

Diese hohen Anforderungen gelten auch für Lastschriften, die nach dem alten Verfahren erteilt wurden und künftig auf SEPA umgestellt werden sollen. Die SEPA-Bürokratie fordert generell das schriftliche Mandat. Der Branchenverband BITCOM spricht in seinem gut gemachten SEPA-Leitfaden von der “Legitimierung des Lastschrifteinzugs per streng formalisiertem Mandat statt mit eher „locker“ gehandhabter Einzugsermächtigung” und stellt ausdrücklich klar:

[E]in Mandat ist papierhaft mit der „händischen“ Unterschrift des Zahlungspflichtigen zu erteilen. Jedes Mandat muss eigenständig erteilt werden, d.h. mit einer separaten Unterschrift. Alternativ kann das E-Mandat verwendet werden, sobald dies angeboten wird. Zivilrechtlich sind in Deutschland auch E-Mails mit einer qualifizierten elektronischen Signatur möglich, aber die SEPA-Verfahrensbeschreibungen sehen lediglich papierhafte Mandate sowie E-Mandate vor.

Cornelia Blömer und Jona Hölderle weisen in ihrem Whitepaper Online-Fundraising und SEPA zwar auch auf die Alternative des nicht verfahrenskonformen Vorgehens hin, weil in der Vergangenheit in Deutschland das Vorliegen der Einzugsermächtigung nur sehr selten geprüft wurde (vgl. Seite 11). Wenn die online eingereichten SEPA-Lastschriften ansonsten die weiteren Anforderungen erfüllen, werden Banken daher vermutlich die Lastschriften ausführen. Das Risiko liegt dabei aber eindeutig beim Zahlungsempfänger. Die Widerspruchsfrist beträgt dann 13 Monate - siehe auch Hinweis der Deutschen Bundesbank auf sepadeutschland.de. Wenn bei Prüfung der Rückgabe keine physikalische Unterschrift vorhanden sein sollte, ist das Mandat in jedem Fall ungültig und muss auf Anforderung der Bank des Zahlers zurück belastet werden. Banken haben hier gar keine anderen Möglichkeiten, weil die zwischen Zahlungsdienstleistern geltenden SEPA-Regelwerke dies so vorsehen.

Die Regierungskoalition hat mit der Verabschiedung des Gesetzes die Kreditwirtschaft gebeten, über eine Übergangslösung nachzudenken, um den netzbasierten Lastschriftverkehr nicht zum Erliegen zu bringen. Sie hat sich aber gescheut, eine solche Vorgabe ins Gesetz zu schreiben, weil sie dies für einen zu weitgehenden Eingriff in die Vertragsautonomie hielt. Deutlich dürfte aber sein, dass kein Kunde online etwas bestellt und anschließend ein Mandatsformular ausdruckt und an den Zahlungsempfänger senden oder faxen wird. Unternehmen, die hier Risiken vermeiden wollen, sollten trotz der höheren Gebühren auf alternative Online-Zahlverfahren setzen.

Insolvenzverwalter stornieren bereits Lastschriften

Zwar ist in der Praxis nicht zu erwarten, dass massenhaft Kunden die Rückgabe von Lastschriften anstreben, zumal dies ja nicht vom zivilrechtlichen Anspruch befreit. Dennoch sollten sich Unternehmen, sofern dies noch nicht geschehen ist, sich dieses Risiko des nichtkonformen Verhaltens bis hinaus zur Geschäftsleitung bewusst machen. Ich gehe außerdem davon aus, dass Banken außerdem selbst dieses Risiko einschätzen werden und dies bei den Kreditlimits für ihre Kunden berücksichtigen. Ein gutes Risikomanagement berücksichtigt, dass ein Teil der Lastschriften zurückgegeben werden kann.

Brisant wird das Fehlen eines schriftlichen Mandats bei größeren Beträgen und für den Fall, dass ein Zahlungspflichtiger in die Insolvenz geht. Schon jetzt stornieren Insolvenzverwalter unabhängig vom Grundgeschäft möglichst alle Lastschriften. Ab dem Jahr 2014 könnten sie den Spielraum der verschärften Anforderungen nutzen. Daher ist SEPA in jedem Fall auch ein Thema für das die Zahlungsrisiken steuernde Credit Management eines Unternehmens.

Unternehmen, die sich SEPA-konform verhalten wollen und bisher per Mail, Web oder Telefon erhaltene Lastschriftaufträge entgegengenommen haben, bleibt also nichts anderes übrig, wenn sie die alten Lastschriften weiter nutzen wollen, ihren Datenbestand entsprechend zu prüfen. Liegen unterzeichnete Ermächtigungen nicht vor, dann müssen die Kunden entsprechend angeschrieben und nachgehakt werden. Hier fürchten die Unternehmen zu Recht erhebliche Bürokratie.

Unterscheiden von der Vorlage eines schriftlichen Mandats kann man übrigens seine elektronische Archivierung. Dabei geht es darum, dass Mandatsdokumente für ein elektronisches Archivsystem zulässig und ordnungsgemäß digitalisiert und fälschungssicher aufbewahrt werden. Wenn Unternehmen über ein solches System verfügen und dies etwa den Anforderungen an die Aufbewahrung steuerrechtlich relevanter Unterlagen dient, dann sollte dies auch für SEPA-Mandate möglich sein. Die Bedingungen für den Lastschrifteinzug sprechen in Ziffer 4.4.3 von Aufbewahrung der Mandate in der gesetzlich vorgegebenen Form.

Dirk Elsner war mehrere Jahre Bereichsleiter einer Bank und Geschäftsführer einer mittelständischen Unternehmensgruppe. Heute berät er für die Innovecs GmbH Banken und mittelständische Unternehmen. Daneben betreibt er privat das preisgekrönte Finanzblog Blick Log. Sie erreichen ihn per E-Mail unter dirk.elsner(at)innovecs.de. Die letzten Beiträge von Dirk Elsner: