Steuergesetze 2012

Was von den Plänen übrig blieb

Steuergesetze 2012: Was von den Plänen übrig blieb
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Bis zum Jahresende 2012 rangen die Politiker um Änderungen in zahlreichen Steuergesetzen. Von den ursprünglichen Plänen ist nicht viel übrig geblieben. Udo Reuß fasst zusammen.

2. Jan 2013

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Die Machtverhältnisse im rot-grün dominierten Bundesrat und ein bereits begonnener Bundestagswahlkampf hinterlassen ihre deutlichen Spuren in der Steuerpolitik: Bereits 9 Monate vor dem Urnengang geht in der Steuergesetzgebung nicht mehr viel voran. Von fünf Steuergesetzen, die zum Jahresende 2012 verabschiedet werden sollten, sind zwei endgültig gescheitert und von zwei weiteren wird nur ein Torso bleiben. Eine magere Bilanz.

Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen

Das von der Opposition heftig bekämpfte Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen hatte schon seit Monaten erkennbar keine Chance mehr, realisiert zu werden. Der Vermittlungsausschuss plädiert für eine Aufhebung des Gesetzes. Folgt der Bundestag dieser Empfehlung dann ist es wohl endgültig gescheitert. Geplant war unter anderem eine abgeltende Nachversteuerung von in der Schweiz erzielten Kapitalerträgen bei gleichzeitigem Verzicht auf Strafverfolgung. Der Vermittlungsausschuss fordert die Bundesregierung auf, mit der Schweiz ein neues Steuerabkommen zu verhandeln. Zum 1. Januar 2013 sind bereits vergleichbare Verträge der Schweiz mit Österreich und Großbritannien in Kraft getreten.

Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Ebenfalls vom Tisch ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Bundesregierung hat allerdings angekündigt, einen anderen Förderweg einzuschlagen. Am 19. Dezember 2012 beschloss das Bundeskabinett, 300 Millionen Euro als Zuschüsse zur Verfügung zu stellen. So sollen neue Heizkessel, eine bessere Dämmung von Gebäudehüllen oder der Einbau von Isolierfenstern pro Einzelmaßnahme mit bis zu 5.000 Euro bezuschusst werden. Bereits ab Januar 2013 soll dieses Programm bei der KfW abrufbar sein. Die Förderbank stellt zudem bereits jetzt zinsgünstige Darlehen zur Verfügung.

Kalte Progression 

Vom Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression ist nach der vierten Sitzung des Vermittlungsausschusses hierzu kaum noch etwas übrig geblieben. Der Tarifverlauf bei der Einkommensteuer bleibt unverändert, sodass auch künftig der Fiskus selbst bei nur inflationsausgleichenden Lohnsteigerungen hinsichtlich der Steuerprogression unvermindert zugreifen wird. Allerdings muss der Grundfreibetrag auf das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum erhöht werden: für das Jahr 2013 auf 8.130 Euro und im Folgejahr auf 8.354 Euro. Die Steuerersparnis liegt bei maximal 67 Euro.

Jahressteuergesetz 2013

Über das Jahressteuergesetz 2013 wurde nicht wie geplant am 14. Dezember 2012 im Bundesrat abgestimmt. Die im Vermittlungsausschuss getroffenen Beschlüsse lagen den Parlamentariern zu spät vor, sodass das Gesetz von der Tagesordnung genommen wurde. Im Vermittlungsausschuss kam es zwar zu einer Einigung über zahlreiche einzelne Punkte. Am Ende stand jedoch kein echter Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern eine Mehrheitsentscheidung, ein „unechter Einigungsvorschlag“.

Knifflig: Der Vermittlungsausschuss fordert hinsichtlich des Ehegattensplittings eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften. Dieser Punkt wurde nunmehr in das Jahressteuergesetz 2013 aufgenommen. Die CDU hat dies aber erst Anfang Dezember auf ihrem Parteitag abgelehnt und wird wahrscheinlich dieser Forderung nicht zustimmen können.

Der Gesetzentwurf wurde auch in einigen weiteren Punkten geändert - sogar im Konsens. So wurde die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen gestrichen. Diese Maßnahme sollte Unternehmen von Bürokratiekosten entlasten. Der Bundestag wird voraussichtlich im Januar entscheiden, ob er die umfangreichen Änderungen insgesamt beschließt oder das Gesetz unverändert lässt. Es bleiben viele Ungewissheiten. Möglicherweise werden die für Bürger günstigen Neuregelungen rückwirkend beschlossen.

Eine inhaltliche Einigung erzielte der Vermittlungsausschuss beim Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09. Der EuGH fordert hinsichtlich der Besteuerung von Streubesitzdividenden eine Gleichbehandlung aller Unternehmen in der EU. Werden Dividenden an in Deutschland ansässigen Körperschaften ausgeschüttet, ist die einbehaltene Kapitalertragsteuer auf die Körperschaftsteuer anzurechnen. Derzeit sind aber nur die Dividenden von inländischen Beteiligungen von unter 10 Prozent steuerfrei. Der Gesetzentwurf sah eine Ausweitung der Steuerfreiheit auf ausländische Dividenden vor. Dazu wird es nicht kommen. Stattdessen soll nunmehr die Steuerfreiheit im Inland eingeschränkt werden. Auch dieses Gesetzgebungsverfahren ist noch im Gange.

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