Compliance

Geldwäsche verhindern

Die Schonfrist läuft ab: Im Jahr 2011 wurde das Kreditwesengesetz aktualisiert, bis Ende März 2012 müssen die Vorgaben umgesetzt sein. Finanzinstitute benötigen demnach einen Geldwäschebeauftragten. CFOworld stellt seine Aufgaben vor.

19. Mär 2012

Die Schonfrist läuft ab: Finanzinstitute müssen bis Ende März 2012 dem aktualisierten Paragraphen 25c des Kreditwesengesetz (KWG) nachkommen, andernfalls drohen Strafen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Der im März 2011 überarbeitete Paragraph sieht die Einführung eines Geldwäschebeauftragten vor.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), das Bundesministerium der Finanzen und die BaFin haben sich auf Auslegungs- und Anwendungshinweise zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen verständig. Diese Hinweise beschreiben auch die Aufgaben des Geldwäschebeauftragten.

Zur Aussage verpflichtet

Der Geldwäschebeauftragte ist direkt der Geschäftsleitung unterstellt. Er und sein Stellvertreter müssen der BaFin gemeldet werden. Eine Entpflichtung ist schriftlich gegenüber der BaFin zu begründen. Der Beauftragte muss seine Aufgaben trotz der Nähe zur Geschäftsleitung unabhängig und effektiv wahrnehmen können. Dazu muss er die erforderliche Sachkunde besitzen. Im Gegenzug sollte der Beauftragte alle zwei Jahre durch die Innenrevision vollständig geprüft werden - gegebenenfalls in mehreren Etappen.

Der Beauftragte hat der Geschäftsleitung direkt und unmittelbar zu berichten. Darüber hinaus ist er auch dem Aufsichtsorgan zur Aussage verpflichtet. Es ist also sicherzustellen, dass der Vorsitzende des Aufsichtorgans auf Anfrage und unter Einbeziehung der Geschäftsleitungen Auskünfte einholen kann.

Um Interessenskonflikte zu vermeiden, sollte der Geldwäschebeauftragte nicht gleichzeitig für den Datenschutz zuständig sein. Es besteht jedoch kein formales Verbot: Wird den jeweiligen Pflichten angemessen Rechnung betragen und die jeweiligen Prüfungen nachvollziehbar dokumentiert, ist die gleichzeitige Ausführung der Ämter zulässig. Sofern kein geeigneter Mitarbeiter gefunden werden kann, darf auch ein Geschäftsleiter zum Geldwäschebeauftragten bestellt werden. Diese Doppelfunktion sollte allerdings nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn das Finanzinstitut am letzten Bilanzstichtag eine Bilanzsumme von maximal 100 Millionen Euro ausweist.

Unabhängig von der internen Revision

Eine wesentliche Aufgabe des Geldwäschebeauftragten besteht darin, eine einheitliche respektive aufeinander abgestimmte Gefährdungsanalyse zu etablieren. Sie umfasst eine vollständige Bestandsaufnahme der Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die übrigen Kontrollmaßnahmen sowie die weiteren Handlungsschritte sollen an das Ergebnis dieser Analyse anschließen. Die Ergebnisse sind stets in schriftlicher Form festzuhalten.

Der Geldwäschebeauftragte ist im Rahmen seiner Tätigkeit weisungsbefugt. Er erstellt interne Organisations- und Arbeitsanweisungen und formuliert Grundsätze. Ihm obliegt außerdem die Wahl der Verfahren, anhand derer die Kunden überprüft werden. Der Beauftragte trägt dafür Sorge, dass die Verfahren angemessen sind.

Sämtliche Überwachung durch den Geldwäschebeauftragten erfolgen unabhängig von den Pflichten der internen Revision. Der Beauftragte und die interne Revision können allerdings gleichzeitig ihrer Arbeit nachgehen. Sofern erwünscht, können die Arbeiten zeitnah nacheinander vollrichtet werden. Darüber hinaus besitzt der Beauftragte das uneingeschränkte Recht zur Durchführung von Stichproben.

Vertreter nach außen

Sollte der Beauftragte auf verdächtige Fälle stoßen, so hat es diese in jedem Fall zu bearbeiten. Gegebenenfalls ist er dazu verpflichtet, sie an zuständige Behörden weiterzuleiten und Anzeige zu erstatten. Unter Umständen muss die Geschäftsleitung anschließend über den Abbruch der Geschäftsbeziehung entscheiden. Der Geldwäschebeauftragte ist dabei einzubeziehen.

Der Beauftrage muss demnach berechtigt sein, im Namen des Instituts die notwendigen rechtsverbindlichen Erklärungen abzugeben. Er vertritt das Unternehmen bei Verdachtsfällen nach außen.

Die vollständigen Auslegungs- und Anwendungshinweise stehen auf der Webseite der DK zum kostenlosen Download bereit.