CFO Agenda - Juristische Urteile verstehen

Gibt es bei Krankheit Urlaubsgeld?

Urlaubsgeld gibt es nur, wenn Urlaub auch in Anspruch genommen wurde. Logisch, oder? Doch was so trivial klingt, kann rechtlich sehr wohl strittig sein.

von Renate Oettinger, am 30. Juni 2010

Was passiert, wenn beispielsweise ein lange Zeit erkrankter Arbeitnehmer vor Gericht auf Zahlung von Urlaubsgeld klagt, obwohl er gar keinen genommen hat? Zur Beruhigung für alle Arbeitgeber: Die Richter entschieden über mehrere Instanzen gemäß der alltäglichen Logik. Was nicht automatisch heißt, dass wegen dauerhafter Erkrankung alle Ansprüche auf Urlaubsvergütung und Urlaubsgeld verwirkt sind.

Urlaubsansprüche erlöschen bei Krankheit nicht

Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist.

Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Frhr. Fenimore von Bredow, Leiter des Fachausschusses "Besondere Arten von Arbeitsverhältnissen" des VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf ein Urteil vom des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Mai 2009, Az.: 9 AZR 477/07.

Klage eines Erkrankten in mehreren Instanzen abgeschmettert

In dem Fall ist der Kläger seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 Anwendung. Danach beträgt das zusätzliche Urlaubsgeld 60 Prozent des für den Erholungsurlaub geschuldeten Urlaubsentgelts. Der Kläger ist seit Februar 2005 zumindest bis 31. März 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Er verlangt von der Beklagten die Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2005.

Der Neunte Senat des BAG hat die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, betont von Bredow. Der Anspruch auf Urlaubsgeld ist auch für den trotz Arbeitsunfähigkeit des Klägers fortbestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch aus dem Jahre 2005 derzeit nicht begründet. Die Beklagte schuldet keine Urlaubsvergütung, da dem Kläger bisher kein Urlaub gewährt wurde. Ebenso besteht kein Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, weil das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet ist.

Frhr. Fenimore von Bredow, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Leiter des VdAA-Fachausschusses "Besondere Arten von Arbeitsverhältnissen", c/o Domernicht, v. Bredow, Wölke, Köln, Tel.: 0221 283040, E-Mail: v.bredow@dvbw-legal.de, Internet: www.dvbw-legal.de und www.vdaa.de.

Mit freundlicher Genehmigung der CFOWorld-Schwesterpublikation Computerwoche.