Steuerrecht

Keine volle Lohnsteuer für Jahreswagen

Steuerrecht: Keine volle Lohnsteuer für Jahreswagen
© Bundesfinanzhof

Vergünstige Neuwagen für Mitarbeiter sind nur dann lohnsteuerpflichtig, wenn der Abschlag den üblichen Händlerrabatt überschreitet. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

3. Dez 2012

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Autohersteller dürfen ihren Mitarbeitern in einem gewissen Rahmen zu vergünstigten Konditionen Fahrzeuge zur Verfügung stellen, ohne das steuerpflichtiger Arbeitslohn anfällt. Das bekräftigen zwei aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) mit den Aktenzeichen VI R 30/09 und VI R 27/11. Die Kläger erhielten dabei jeweils Recht in Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt.

In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern aus der Automobilbranche jeweils Neuwagen erhalten, für die sie weniger als den Listenpreis bezahlen mussten. Die Finanzämter setzten dafür einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn an – und zwar in dem Maße, indem die vom Arbeitgeber gewährten Rabatte die Hälfte der durchschnittlichen Händlerrabatte überstieg. Dagegen wandten die Kläger ein, dass Lohn allenfalls insoweit vorliege, als der Arbeitgeberrabatt über das hinausgehe, was auch fremde Dritte als Rabatt erhielten. Mit fremden Dritten sind hier Händler gemeint.

Preisvergleich nötig

Dieser Auffassung schloss sich der Lohnsteuersenat des BFH in den jetzt ergangenen Urteilen an. Er entschied, dass ein üblicher, auch Dritten eingeräumter Rabatt beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Wenn Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses ihren Arbeitnehmern Waren zu einem besonders günstigen Preis verkaufen, zählen die daraus resultierenden geldwerten Vorteile zwar zum Arbeitslohn. Ob allerdings der Arbeitgeber tatsächlich einen besonders günstigen, durch das Arbeitsverhältnis veranlassten Preis einräumte, ist laut BFH jeweils durch Vergleich mit dem üblichen Preis festzustellen. Maßgebend sei der um übliche Preisnachlässe geminderte Endpreis am Abgabeort.

"Endpreis umfasst auch Rabatte"

„Endpreis […] ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte“, heißt es in einem der Urteile. Der BFH weist darin die Revision des Finanzamtes zurück, nachdem die Kläger bereits vor dem Finanzgericht (FG) mit ihrem Ansinnen Erfolg hatten. „Das FG hat bei der Ermittlung der Vorteile aus den vom Kläger verbilligt erworbenen Jahreswagen die Rabatte, die auch Nichtarbeitnehmern beim Fahrzeugkauf gewährt werden, zu Recht als nicht aus dem Arbeitsverhältnis sich ergebende und deshalb auch nicht der Einkommensteuer zu unterwerfende Vorteile beurteilt“, hält der BFH dazu in aller Deutlichkeit fest.

„Das FG hat insbesondere zu Recht einen als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten Vorteil durch den verbilligten Erwerb der Jahreswagen nur in dem Umfang angenommen, wie der Kläger Rabatte erhalten hatte, die über die üblichen durchschnittlichen Händlerrabatte hinausgegangen waren“, führen die Richter weiter aus. „Denn nur insoweit kann angenommen werden, dass der Rabatt nicht allein im Kaufvertrag gründet, sondern einen Vorteil darstellt, der gerade mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt worden war und daher als Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen ist.“

„Dagegen ist nichts dafür dargetan, dass ein lohnsteuerrechtlicher Vorteil schon insoweit vorliegt, als der Rabatt über die Hälfte des üblichen Rabatts hinausreicht“, heißt es weiter im Urteil. „Denn wenn fremden Dritten, die keinerlei arbeitsrechtliche Beziehungen zum Arbeitgeber des Klägers unterhalten, solche Rabatte eingeräumt werden, ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen die nämlichen Rabatte dann bei Arbeitnehmern als Lohn zu versteuern sein sollten.“

Bewertungsabschlag von 4 Prozent

Zusammenfassend geht aus beiden Urteilen hervor, dass sich die Rabattbesteuerung für vom Arbeitgeber hergestellte Waren nach § 8 Abs. 3 des Einkommenssteuergesetzes richtet. Dann greifen zwar Vergünstigungen zu Gunsten des Arbeitnehmers, nämlich ein Bewertungsabschlag von 4 Prozent sowie zusätzlich ein Rabattfreibetrag in Höhe von 1080 Euro. Grundlage dafür ist laut BFH allerdings nicht der Marktpreis, sondern der Endpreis des Arbeitgebers. Damit ist der Preis gemeint, zu dem der Arbeitgeber die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Dieser vom Arbeitgeber bestimmte Endpreis kann durchaus weit über den tatsächlichen Marktverhältnissen liegen. Deshalb hat der Arbeitnehmer bei seiner Einkommensteuerveranlagung das Recht, den geldwerten Vorteil bewerten zu lassen. In diesem Fall gelten dann aber weder Bewertungsabschlag noch Rabattfreibetrag.

Werner Kurzlechner stellt auf CFOworld regelmäßig Rechtsurteile vor, die Einfluss auf die tägliche Arbeit von Finanzentscheidern nehmen. Die letzten Beiträge von Werner Kurzlechner: