Wirtschaftspolitik, Staatsausgaben

Naive Debatte um Austerität

Wie soll die alleinige Erhöhung der Staatsausgaben dazu führen, dass Unternehmen wieder investieren? In der aktuellen Debatten um die Austeritätspolitik argumentieren Top-Ökonomen monokausal und nicht plausibel. Dirk Elsner versteht die fehlende Lust an Investitionen.

Seit den Wahlen in Griechenland und Frankreich kocht in den Medien und Blogs der politischen und wirtschaftlichen Fachwelt die Debatte um Austerität erneut hoch. In Kurzform geht es bei Austerität beziehungsweise der Austeritätspolitik um eine Staatstätigkeit, die insbesondere in den Bereichen der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik Einsparungen bei staatlichen Leistungen oder zusätzliche Belastungen der Abgabenzahler verordnet (vergleiche Der Staat im Austeritätsregime von Malthe Räther).

Deutschland steht seit Monaten unter Dauerbeschuss namhafter nationaler und internationaler Ökonomen. Im Kern steht ein "Glaubenskrieg" um die Frage, wie man die aktuelle Wirtschaftskrise überwinden kann: mit noch mehr Geld oder mit konsequentem Sparen. Uwe Jean Heuser fasste in der ZEIT gut zusammen.

Vor allem US-Ökonomen wie Paul Krugman argumentieren monokausal und vermitteln den Eindruck, es reiche aus, wenn Staaten sich “gesundprassen” und den amerikanischen Weg höherer Staatsausgaben folgen. Inwiefern solche Forderungen der Wirtschaftsleistung dauerhaft auf die Sprünge helfen sollen, ist nicht ersichtlich. Genauso wenig ist erkennbar, auf welche Weise eine Vergemeinschaftung der Schulden die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ankurbeln kann - wie etwa der britische Ökonom Simon Tilford in der ZEIT fordert.

Öffentliche Diskussion verunsichert

Wirtschaftsleistung hat ganz wesentlich damit zu tun, dass Unternehmen investieren, ihre Produktion ausweiten und damit neue Arbeitsplätze schaffen. Weder die Austeritätsgegner noch die Vertreter der Sparpolitik berücksichtigen aber die Mechanismen in ausreichendem Umfang, die in der Wirtschaftspraxis dazu führen, dass sich Unternehmen ihre Produktion steigern und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Die Entscheidungen der Unternehmen, etwa in neue Produktionsprozesse, neue Produkte oder was auch immer zu investieren, ist nicht trivial. Sie hängen von einer Fülle ökonomischer und außerökonomischer Parameter ab. Keynes selbst spricht außerdem von animal spirits, die Einfluss auf die ökonomischen Aktivitäten haben.

Die alleinige Erhöhung der Staatsausgaben oder die Senkung der Zinsen führt nicht dazu, dass Unternehmen ihren Investitionsmotor anwerfen - wer dies glaubt, offenbart ein naives Verständnis. Dergleichen wird kein Unternehmen bei positiven animal spirits plötzlich auf Schrumpfkurs schalten, wenn der Staat neue Sparmaßnahmen verabschiedet. Sehr wohl schränken sich Unternehmen aber ein, wenn Sparmaßnahmen und die öffentliche Diskussion darüber hohe Unsicherheit über künftige Einnahmen erzeugen.