Erbschaft- und Schenkungsteuer

Nur noch vorläufige Bescheide

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Nur noch vorläufige Bescheide
© Bundesfinanzministerium / Hendel

Die Finanzverwaltung reagiert auf die höchsten Steuerrichter, die die Erbschaft- und Schenkungsteuer für verfassungswidrig halten. Jetzt ergehen die Steuerbescheide nur noch vorläufig.

3. Dez 2012

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In einem am 10. Oktober 2012 veröffentlichten Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernste verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erbschaft- und Schenkungsteuer geäußert und das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, dieses Gesetz zu überprüfen (Az.: BFH, Beschluss vom 27.9.2012 - II R 9/11). Ob die Karlsruher Richter das Gesetz für verfassungswidrig erklären, wird möglicherweise erst in einigen Jahren entschieden.

„Verfassungswidrige Überprivilegierung“

Die BFH-Richter sind jedenfalls der Auffassung, dass es eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ bei Betriebsvermögen, Land- und Forstvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften gebe. So bleibt Betriebsvermögen steuerfrei, wenn das Unternehmen mit weitgehend stabiler Mitarbeiterzahl fortgeführt wird. Dies wurde zuletzt in der Erbschaftsteuerreform im Jahr 2009 geregelt. Ziel dieser Regelung ist, dass die im Todes- oder Schenkungsfall zu zahlende Steuer eine Betriebsfortführung nicht gefährdet.

Doch der BFH hält die Freistellung des Betriebsvermögens „ohne Rücksicht auf den Wert des Erwerbs und die Leistungsfähigkeit des Erwerbers“ für eine zu großzügige Ausgestaltung. Die weitgehende oder vollständige Verschonung unternehmerischen Vermögens nach §§ 13a, 13b Erbschaftsteuergesetz führe zu einer Überprivilegierung, die nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sei. Im Ergebnis erkennt der BFH einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz.

Steuervermeidung durch Umstrukturierung möglich

Tatsächlich gibt es aktuell Steuersparmodelle, wie die „Cash-GmbH“, welche die Bevorzugung von Betriebsvermögen gezielt verwendet, um Schenkungsteuer zu vermeiden. So wird aus dem Privatvermögen eine hohe Geldsumme in eine GmbH eingelegt und anschließend die GmbH als Betriebsvermögen möglicherweise sogar steuerfrei übertragen. Die Möglichkeit, eigentliches Privatvermögen in begünstigtes Betriebsvermögen umzustrukturieren, stößt den BFH-Richtern sauer auf. Sie kommen zum Schluss: „Verfassungsrechtlich nicht zulässig ist es, wenn die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme ist.“ Faktisch ist die Erbschaft- und Schenkungsteuer in vielen Fällen durch geschickte Gestaltungen vermeidbar. Die Bundesländer kassieren in diesem Jahr insgesamt gerade einmal rund 4,3 Milliarden Euro.

Anweisung an die Finanzämter

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jetzt auf den Vorlagebeschluss des BFH reagiert. In einem Erlass vom 14. November 2012 weist es alle Finanzämter an, sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaft- oder Schenkungsteuer nur noch vorläufig durchzuführen. Das heißt: Wenn der Steuerbescheid einen Vorläufigkeitsvermerk enthält ist es nicht mehr erforderlich, Einspruch einzulegen, um den Steuerfall bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts offen zu halten. Die betroffenen Steuerbescheide können nach einer verfassungsrechtlichen Entscheidung jederzeit geändert werden. Der Vorläufigkeitsvermerk hemmt auch eine Verjährung.

Udo Reuß ist freier Wirtschaftsjournalist. Die letzten Beiträge von Udo Reuß: