Peter Bofinger, Sachverständiger

Der Irrsinn muss gestoppt werden!

Die halbherzige und teilweise sinnlose Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Koalition bringt kaum Impulse für Unternehmen und Verbraucher, und unser Bildungssystem ist in Gefahr, mahnt Peter Bofinger im Gespräch mit CFOworld.

von Sascha Alexander und Alexa von Busse, am 2. Dezember 2009

Sachverständiger Prof. Dr. Peter Bofinger (rechts), Volkswirtschaftler an der Universität Würzburg, macht sich Sorgen, dass Deutschland bei Bildung und Infrastruktur den Anschluss an die Weltspitze verlieren könnte.

 

Der schwarz-gelbe Koaltionsvertrag sorgt landauf, landab für Empörung und Enttäuschung. Vielen gehen die bislang geplanten Maßnahmen nicht weit genug oder sie halten sie schlicht für Unfug. Zu den Kritikern gehört auch der Sachverständigenrat [7], dem Peter Bofinger angehört. Lesen Sie, was den Wirtschaftsexperten derzeit besonders beunruhigt und wo er Ansätze für eine Konjunktursteigerung sieht.

 

CFOworld: Sie haben kürzlich vor einem "brutalen Sparkurs" der Bundesregierung für 2010 und einem "Schmalspurstaat" als Folge der schwarz-gelben Steuerpläne und miesen Lage der öffentlichen Haushalte gewarnt. Wo könnte es dennoch staatlich Impulse für die Volkswirtschaft und Anreize für Unternehmen geben?

Bofinger: Der Staat könnte mehr Abschreibungsmöglichkeiten schaffen, insbesondere bei Immobilien. Bislang nutzen private Haushalte den Kauf von Häusern und Wohnungen zu wenig für die Altersvorsorge. Wir haben die niedrigste Eigenheimquote unter allen Industrieländern.
Ebenso gehört die Abgeltungssteuer auf Zinseinnahmen [8] abgeschafft. Sie führt nur dazu, dass Menschen ihr Geld bunkern, statt es zu investieren, und viele Anleger schlechter gestellt werden: Ein Aktionär hat heute eine fast doppelt so hohe Steuerbelastungen wie derjenige, der sein Geld als Anleihekäufer gibt.

 

CFOworld: Sie hatten aber früher schon einmal gesagt, dass Sie keine Abschaffung erwarten.

Bofinger: Man muss trotzdem eine Lobby aufbauen und hoffen, dass irgendwann die Leute sagen: „Der Irrsinn muss gestoppt werden!“

 

Degressive Abschreibungen verlängern

 

CFOworld: Wo könnte die Koalition speziell für Unternehmen Anreize schaffen?

Bofinger: Vielleicht würde es helfen, die degressive Abschreibung von Wirtschaftsgütern, die bis Ende 2010 für Anschaffungen möglich ist, noch einmal zu verlängern. Ansonsten sehe ich keine direkten Anreize für Unternehmen. Ebenso rechne ich angesichts der unausgelasteten Kapazitäten in Deutschland nicht mit Neueinstellungen in 2010, sondern hoffe vielmehr, dass sich die Entlassungen in Grenzen halten werden.

 

CFOworld: Sie sind vor allem von der FDP enttäuscht…

Bofinger: Ja, denn die FDP steht doch im Ruf, wirtschafts- und mittelstandsfreundlich zu sein, und alles daran zu setzen, dass Investieren sich wieder lohnt. Doch bislang ist davon nichts zu erkennen (lesen Sie hier mehr zum Koaltionsvertrag und seine Folgen für Unternehmen [4]).

 

Kritik an der Beherbergungssteuer

Deutschland bleibt ein guter Produktionsstandort

 

CFOworld: Bringt der Koalitionsvertrag denn gar keine Erleichterungen?

Bofinger: Es gibt Einzelmaßnahmen bei der Unternehmensbesteuerung, die konkrete Entlastungen von etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen. So lassen sich jetzt zum Beispiel Verluste wieder stärker abschreiben. Und auch die geplante Erbschaftssteuerreform, welche die Unternehmensnachfolge erleichtern soll, wird die Unternehmer freuen (siehe auch unsere Checkliste für das BilMoG [9]).

 

CFOworld: Hat die Bundesregierung mit der Senkung der Beherbungssteuer auf dem falschen Bein „Hurra“ geschrien?

Bofinger: Ich kann Ihnen nicht sagen, was die Politiker da geritten hat. Diese Entscheidung ist ein Beispiel dafür, wie konzeptlos diese Regierung arbeitet und sich nicht um ihr Ansehen kümmert. Was die Hotel- und Gaststättenindustrie betrifft, muss man einfach nur sagen: Respekt, die haben sehr gute Lobbyisten!

 

CFOworld: Wie bewerten Sie Deutschland als Produktionsstandort?

Bofinger: Deutschland ist nach wie vor ein hervorragender Produktionsstandort. Unsere Unternehmen haben sich selbst in den letzten Monaten behauptet und konnten auch auf hart umkämpften Märkten überzeugen. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die oft auf  Marktnischen spezialisiert sind, müssen sich nicht verstecken. Trotzdem bliebt die Frage: Wo stehen wir in fünf oder zehn Jahren? Ich beobachte, dass andere Staaten wesentlich mehr Anstrengungen in Sachen Bildung und Infrastruktur unternehmen als Deutschland. Wir laufen Gefahr, den Anschluss verlieren. Alle Statistiken der letzten Zeit belegen, dass die Zukunftsinvestitionen zurückgehen.

 

Kürzungen an den falschen Stellen

 

CFOworld: Glauben Sie, der Sparzwang und die Schuldenbremse könnten diese negative Entwicklung noch verstärken?

Bofinger: Die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung bedeuten im Grund, dass die Staatsausgaben bis 2016 massiv sinken müssen. Die Folge sind Kürzungen in den Bereichen, wo es keine Lobby gibt, nämlich bei den Investitionen in die Zukunft. Statt zunächst zu analysieren, welche Folgen sinkende Investitionen für Wirtschaft und Gesellschaft haben, genügt den Politikern der kurzfristige Spareffekt. Was wir bräuchten, wäre eine Art Zukunftsrat in Deutschland, der jedes Jahr den Bildungsbereich oder Entwicklungen in der Energiepolitik beurteilt und die Situation beispielsweise anhand eines Benchmarks mit anderen Ländern vergleicht (siehe auch den Vortrag von Bundesbank-Präsidenten Weber zur Wirtschaftslage [10]).

 

CFOworld: Laut Koalition sollen gerade die Steuersenkungen den Markt beleben und für mehr Arbeit sorgen.

Bofinger: Eine kleine Entlastung für die Bevölkerung wird es wohl 2010 geben, aber den Konsum kurbelt dies kaum an. Zudem haben wir eine negative Einkommensentwicklung: Die Tariflöhne steigen zwar noch, aber ihnen gegenüber steht die Kurzarbeit, was unterm Strich dazu führt, dass bei den Leuten weniger in der Tasche bleibt. Außerdem wird noch mehr gespart (laut DGB hat in den letzten zwölf Monaten jeder Neunte seine Arbeit verloren [11]).

 

CFOworld: Sie haben mal gesagt, dass Deutschland bezüglich seiner Lohnkosten ein Vier- bis Fünf-Sterne-Hotel sei. Ist das immer noch so?

Bofinger: Das stimmt immer noch. Wir haben zwar ein relativ hohes Lohnniveau, doch das ist absolut vertretbar, weil wir über sehr qualifizierte Arbeitnehmer, eine gute Infrastruktur und ein gutes Rechtssystem verfügen. Viele Unternehmen, die bislang auf eine Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer gesetzt hatten, erkennen das jetzt und kehren mit blutigen Nasen zurück (mehr zum Thema Outsourcing finden Sie hier [12]). Erst kürzlich hat eine Untersuchung vom Fraunhofer-Institut dies wieder bestätigt. Aber auch in ein Fünf-Sterne-Hotel muss ich weiter investieren, damit es seinen Standard hält. Deswegen ist es ja so wichtig, dass in Deutschland weiterhin ausreichend Gelder in Bildung und Infrastruktur fließen.

 

Wenn mehr Schulden, dann für die Bildung

400-Euro-Jobs besteuern

 

CFOworld: Müsste der Staat also Ihrer Ansicht eher mehr als weniger Schulden machen?

Bofinger: Wenn er jetzt zusätzlich Schulden macht, dann für etwas Vernünftiges wie die Bildung. Gerade hat die Bertelsmann Stiftung eine Studie vorgelegt, die zeigt, welche riesigen Beträge im Bildungsbereich erwirtschaftet werden könnten. Und das wäre für mich das Allerwichtigste!

 

CFOworld: Woher sollte man diese Gelder nehmen? Wo sollte man Abstriche machen?

Bofinger: Da gibt es durchaus Möglichkeiten. Ich würde zum Beispiel die 400-Euro-Jobs besteuern. Deren Schaffung kostet den Staat nur Geld und hat dahin geführt, dass Teilzeitjobs heute vielfach attraktiver sind als Vollzeitjobs. Ebenso finde ich es schwer verständlich, warum die Riester-Rente für Gutverdiener subventioniert wird. Wenn ein Professor wie ich dafür Geld vom Staat bekommt, das er nicht mehr, sondern bloß anders spart, dann kostet das einen Haufen Geld. Was soll das eigentlich?

 

CFOworld:  Der Demograf Bernd Raffelhüschen sagte kürzlich bezüglich der Staatsverschuldung behauptet, dass die Staatsverschuldung weit höher liege als die Anzeige auf der Schuldenuhr. Seiner Ansicht nach müsse der Staat hohe Rücklagen bilden, um in gut 30 Jahren das Renten- und Gesundheitssystem sowie die Pflege noch finanzieren zu können. Er sprach von  neun Billionen Euro. Tatsächlich bilde der Staat aber keine Rücklagen…

Bofinger: Naja, wenn schon darf man nicht nur die künftigen Ausgaben in Barwerten nehmen, man muss dann auch den Barwert künftiger Einnahmen heranziehen. Diese ganzen Defizite in der Zukunft, die Herr Raffelhüschen da sieht, hängen doch auch davon ab, wie hoch die Einkommen sind. Wenn ich hoch qualifizierte Arbeitnehmer habe, können die auch viel in einen Rententopf einzahlen. Wenn ich nur Hilfskräfte hab, sieht es zappenduster aus.

Zudem hat der Staat unserem Rentensystem schon an die negative demografische Entwicklung weitgehend angepasst: die Rentenansprüche sind bereits so extrem gesunken sind, dass ein Angestellter nach 28 Jahren Arbeit nur noch in etwa Hartz 4 bekommt. Gesundheit und Pflege sind natürlich auch wichtige Themen, aber auch da ist es nicht so dramatisch, denn Kranken- und Pflegeversicherung zahlen Sie ja auch im Alter weiter.

 

Ist die Regierung lernfähig?

 

CFOworld: Glauben Sie, dass die Regierung Ihrem Appel für mehr Bildung und eine bessere Infrastruktur Gehör schenken wird?

Bofinger: Die neue Regierung hat sich wirtschaftspolitisch fest gefahren. Vor allem die FDP hat unseriöse Dinge versprochen, um den Wählern zu gefallen. Nun stecken wir in der Klemme.

 

CFOworld: Also eher kein Erhören?

Bofinger: Man soll die Hoffnung nicht aufgeben, immerhin ist die neue Regierung noch keine 100 Tage im Amt und vielleicht gibt es auch eine gewisse Lernfähigkeit bei den neuen Ministern.