CFO-Agenda: Juristische Urteile verstehen

Hindernisse beim Grundstückskauf

Mit der Wirtschaft geht’s bergauf, Expansionen sind wieder in Planung. Wer sich vergrößern will, muss oft zukaufen. Doch einige Grundstücke sind nicht so leicht zu haben.

von Dr. Wolfgang Renner, am 2. August 2010

Mit seiner „Ahlhorn-Rechtsprechung“ hatte das OLG Düsseldorf [1] ihre Gemeinden zu förmlichen Vergabeverfahren verpflichtet – wenn sie Grundstücke verkaufen wollten, die mit städtebaulichen Zielsetzungen verbunden waren. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) [2] diese Verpflichtung im März 2010 deutlich eingeschränkt hat, gibt das OLG in einer aktuellen Entscheidung praktische Leitlinien vor.

„Unmittelbares wirtschaftliches Interesse“

Der EuGH hat ausgeführt, dass eine Gemeinde für einen Grundstücksverkauf dann ein förmliches Vergabeverfahren durchführen muss, wenn sich der Käufer dabei zu einer Bauleistung verpflichtet, die ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse für den Auftraggeber darstellt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Auftraggeber das zu errichtende Gebäude später erwerben soll.

Wann nur mit Vergabeverfahren verkauft werden kann

In einem Beschluss vom 9. Juni 2000 erläutert das OLG Düsseldorf auf dieser Grundlage wodurch ein „unmittelbares wirtschaftliches Interesse“ ebenfalls begründet werden kann. Danach genügt es, dass die Gemeinde

• aus der Nutzung oder Veräußerung des bebauten Grundstücks wirtschaftliche Vorteile erzielt. Dies kann der Fall sein, wenn sich der Käufer zur Errichtung von Stellplätzen verpflichtet, für die sich die Gemeinde ein Recht zur Nutzung durch ihre Mitarbeiter oder die Allgemeinheit gesichert hat.

• wirtschaftliche Risiken übernimmt, zum Beispiel durch Stellung von Sicherheiten.

• sich finanziell an der Erstellung beteiligt. Dies soll zum Beispiel der Fall sein, wenn das Grundstück zu einem reduzierten Kaufpreis unterhalb des wirtschaftlichen Werts veräußert wird. In diesen Fällen wird bereits wegen der Beihilfe, die in einem Verkauf unter Wert liegt, häufig ein Bietverfahren durchgeführt.

Folgen

Alle Arten des Grundstückserwerbs von Bund, Ländern und Gemeinden, die nicht zweifelsfrei ein „reiner Kauf“ sind und bei denen der Käufer keine weiteren Verpflichtungen übernimmt, können weiterhin vergabepflichtig sein – entscheidend ist der Einzelfall. Es wird zu beobachten sein, ob andere OLGs dem OLG Düsseldorf folgen und wie die Abgrenzung in der Praxis vorgenommen wird.

Dr. Wolfgang G. Renner, LL.M., ist Rechtsanwalt und Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek in München. E-Mail: w.renner@heuking.de [8], Internet: www.heuking.de [9]

CFOworld und die Kanzlei Heuking Kühn Lüer und Wotjek präsentieren Ihnen mit der CFO Agenda regelmäßig juristische Urteile, die Einfluss auf die Arbeit der Finanzvorstände haben. Lesen Sie beispielsweise, wann ein Unternehmen insolvenzreif wird und was dann zu tun ist. [6]