Politik, Wirtschaft und Kultur

Venezuela unter Hugo Chávez

Chávez geht in seine dritte Amtszeit, seit dem Jahr 1998 ist er Präsident von Venezuela. Seither wurde der Bolívar mehrfach abgewertet, zudem stieg die Abhängigkeit vom Öl.

Es ist amtlich: Hugo Chávez hat Venezuelas Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober 2012 gewonnen. Chávez setzte sich mit 55,25 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen seinen Hauptkonkurrenten Henrique Capriles Radonski durch, auf den 44,13 Prozent entfielen. Die Wahlbeteiligung lag bei 80,67 Prozent.

Chávez wurde im Dezember 1998 das erste Mal zum Präsidenten der Republik Venezuela gewählt. Er gilt als Verfechter der sogenannten Bolivarischen Revolution, die sich mit ihrem Namen auf den südamerikanischen Unabhängigkeitskämpfen Simón Bolívar beruft. Nach der Ausarbeitung einer neuen Bolivarischen Verfassung, die per Volksentscheid angenommen wurde, ließ sich Chávez im Jahr 2000 mit einer recht eindeutigen Mehrheit von 60 Prozent im Amt bestätigen.

Doktrin des „neuen Sozialismus“

Die Politik von Chávez folgt der Doktrin des neuen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Zusammen mit der von ihm dominierten Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat er die venezolanische Gesellschaft in erheblichem Maße umgebaut. Neben der Übernahme der Kontrolle der Streitkräfte, der Justiz und der Verwaltung durch Anhänger der PSUV betrifft das in erster Linie die Wirtschaftspolitik. Chávez Vision eines neuen Sozialismus führten zu massiven Eingriffen in die freie Wirtschaft: Private Eigentumsrechte erodierten und viele Unternehmen, die in strategisch bedeutsamen Sektoren wie Öl, Stahl, Telekommunikation, Strom-, Finanz-, Lebensmittel- oder der Bauindustrie tätig waren, wurden verstaatlicht.

Im eigenen Land kam die Politik der Bolivarischen Revolution zunächst gut an. So wurde Chávez bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006 mit über 62 Prozent wiedergewählt. In den letzten Jahren ist der Rückhalt des marxistischen Führers jedoch geschwunden. Das deutete sich bereits bei den Parlamentswahlen im Jahr 2010 an, die den Oppositionsparteien überraschende Stimmzuwächse brachten. Und das zeigten nun auch die hohe Wahlbeteiligung und das gute Abschneiden seines Widersachers Henrique Capriles: Dem 40-Jährigen Gouverneur des Bundesstaates Miranda war es gelungen, ein breites Bündnis linker und rechter Parteien hinter sich zu versammeln, die den Weg von Chávez nicht länger mitgehen wollen. Capriles hatte zwar eine soziale Politik versprochen, sich aber zugleich für einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs eingesetzt.

Größte Ölreserven aller OPEC-Länder

Das größte wirtschaftliche Pfand Venezuelas sind die enormen Ölvorkommen. Nach Angaben der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) verfügt die südamerikanische Republik mit geschätzten 296,5 Milliarden Barrel über die größten Erdölreserven aller OPEC-Staaten. Demgegenüber stehen eine Wirtschaft, die von hoher Inflation gebeutelt wird, eine Bevölkerung die immer wieder unter Nahrungsmittel- und Energieknappheit leidet, und nicht zuletzt eine erschreckend hohe Kriminalitätsrate. Auch vermochte es Chávez nicht, die grassierende Korruption im Land spürbar einzudämmen.

Venezuelas Außenpolitik kennzeichnet in erster Linie ein gespanntes Verhältnis zu den USA. Einerseits sind die USA von venezolanischem Öl abhängig und Venezuela von Importen aus den USA. Andererseits forciert Chávez einen dezidierten Anti-Amerikanismus. So baute er gezielt Beziehungen zu Staaten wie Libyen, Syrien, Kuba oder Iran auf und arbeitet daran, die Dominanz der USA in Mittelamerika zu schwächen. Einen diplomatischen und außenpolitischen Erfolg feierte Chávez im Juli 2012 mit dem Beitritt Venezuelas zum südamerikanischen Binnenmarkt Mercosur [1], nachdem vorherige Versuche noch am Veto Paraguays gescheitert waren.

Starkes Wachstum vor der Präsidentschaftswahl

Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Jahren 2009 (-3,2 Prozent) und 2010 (-1,5 Prozent) rückläufig war, stieg es im Jahr 2011 um 4,2 Prozent an. Für das Jahr 2012 wird ein BIP-Wachstum von 4,7 Prozent erwartet. Dieses Plus geht stark auf staatliche Ausgabenprogramme im Vorfeld der Präsidentschaftswahl und den hohen Ölpreis zurück. Das Wachstum wird sich im Jahr 2013 nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) voraussichtlich wieder auf 3,2 Prozent abschwächen.

Venezuela hat eine hohe Inflationsrate. Trotz des starken Wachstums im Jahr 2012 ist sie allerdings im Vergleich zum Jahr 2011 leicht zurückgegangen: von 27,1 auf 21 Prozent. Hintergrund ist die Verabschiedung eines Gesetzes zur staatlichen Kontrolle von „Kosten und Preisen“ im Juli 2011. Es ermöglicht der Regierung, eigene Preise für elementare Güter und Dienstleistungen festzuschreiben. Im Falle der Nichteinhaltung können Strafen und Sanktionen verhängt oder Verstaatlichungen durchgeführt werden.

Positive Leistungsbilanz durch Devisenkontrolle

Venezuelas Abhängigkeit vom Öl als Devisenquelle nimmt stetig zu: Während im Jahre 1999 schon 68,7 Prozent der Leistungsbilanz auf dem Ölgeschäft beruhte, waren es im Jahr 2011 stolze 90,4 Prozent. Andere Sektoren des Handels leiden hingegen an der Überbewertung des Bolivar und der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit des verarbeitenden Gewerbes, das nur 4 Prozent zum Außenhandel beiträgt.

Trotz dieser Schwächen und der zunehmenden Abhängigkeit des Konsumgütermarktes vom Import ist der Überschuss in der Leistungsbilanz aufrechterhalten worden, da der Import langsamer wächst als der Export. Das ist in erster Linie auf die im Jahr 2003 eingerichtete Devisenverwaltungsbehörde Comisión de Administracion de divisas (CADIVI) zurückzuführen. Die CADIVI kontrolliert den Import von Waren, indem sie für Devisen einen bevorzugten Wechselkurs festsetzt.

Im Jahr 2005 wurde für den Venezolanischen Bolívar (VEB) ein Wechselkurs von 2,15 US-Dollar festgeschrieben. Dieser Wert war jedoch nur unter Einbeziehung der CADIVI erhältlich. Parallel dazu entstand ein legaler Devisenmarkt, auf dem Geld zu einem höheren Kurs gehandelt wurde. Im Jahr 2010 wurde der Bolivar für die Einfuhr dringend benötigter Importgüter wie Lebensmittel oder Medikamente auf 2,60 US-Dollar abgewertet, während für andere Produkte ein Kurs von 4,30 US-Dollar festgelegt wurde. Der parallel dazu entstandene Devisenmarkt wurde von der Regierung wieder geschlossen.

Dafür wurde ein neues System eingeführt: Sistema de Transacciones con Títulos en Moneda Extranjera (SITME). Es wird von der Zentralbank überwacht und stellt Devisen für Firmen und Privatpersonen zu einem variierenden Wechselkurs zur Verfügung. Im Oktober 2012 lag er bei 5,30 VEB je US-Dollar und unterliegt sehr restriktiven Bedingungen. Ende Dezember 2010 beschloss die Regierung den Bolivar weiter abzuwerten, indem sie den Wechselkurs durch die CADIVI für alle Waren auf 4,30 US-Dollar festschrieb.

Abschmelzende Devisenbestände

Venezuelas Devisenreserven haben sich in den letzten Jahren stark dezimiert. Wenn man den Überschuss in der Außenhandelsbilanz Venezuelas bedenkt, so wird in dieser Entwicklung das hohe Niveau der Kapitalflucht deutlich. Weder die hohen Ölpreise noch die Kontrollen des Wechselkurses konnten den massiven Abfluss von ausländischem Kapital aufhalten. Im Mai 2012 erreichten die Devisenbestände ein Zehnjahrestief. Neben der Kapitalflucht ist dafür auch der Transfer gewaltiger Kapitalreserven in den endogenen Entwicklungsfond FONDEN verantwortlich. Venezuela verfügte so im Juni 2012 nur noch über Devisenbestände, um ein Importvolumen von 1,1 Monaten abzudecken. Das ist ein extrem schlechter Wert - sowohl im Vergleich zu Venezuelas Finanzkraft der letzten Jahre als auch im internationalen Maßstab.

Instrumentalisierung der Ölwirtschaft

Seitdem Chávez im Jahr 1999 an die Macht kam, wurde aufgrund mangelnder Investitionen die Ölförderung allmählich zurückgefahren. Nachdem es in den Jahren 2002 und 2003 bei der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA wiederholt zu Protesten leitender Mitarbeiter kam, wurden viele Posten durch Anhänger der PSUV ersetzt. Konzerngelder wurden und werden indes in soziale Projekte umgelenkt. So blieb kaum Kapital für Investitionen in die Produktionskapazitäten. In der Folge wurden Wartungsarbeiten schlecht ausgeführt, so dass die Infrastruktur gelitten hat und es wiederholt zu Ausfällen und schweren Unfällen kam - der letzte war die Gasexplosion in der Ölraffinerie Amuay auf der venezolanischen Halbinsel Paraguana im August 2012.

Darüber hinaus hat sich das Investitionsklima unter der Chávez-Regierung verschlechtert. Es herrscht eine unternehmerfeindliche Politik. Strategische Wirtschaftsbereiche versucht die Regierung zu kontrollieren und ausländische Investoren werden abschreckt. Ein bekanntes Beispiel ist die eigenmächtige Verstaatlichung eines Joint-Ventures mit ExxonMobil und ConocoPhillips im Jahr 2007. Im April 2011 wurden zusätzlich die Steuern auf Ölgeschäfte angehoben. Und im Januar 2012 zog sich Venezuela aus dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) zurück, weshalb Investoren seit Juli nicht mehr die ICSID als Schiedsgericht in Anspruch nehmen können.

Eine weiterer Grund für die Schwächung der venezolanischen Ölwirtschaft ist Petrocaribe S. A. Dabei handelt es sich um ein Abkommen, dass im Juni 2005 zwischen Venezuela und 18 mittelamerikanischen Staaten unterzeichnet wurde. Es garantiert ihnen den Bezug von Rohöl aus Venezuela zu Vorzugsbedingungen. Handelspartner ist die PDV Caribe, eine Tochtergesellschaft der staatlichen Erdölgesellschaft PdVSA. Im Kern ist Petrocaribe ein spezielles Zahlungssystem. Dabei kaufen die Mitgliedstaaten der PDV Caribe das Öl zwar zum Marktwert ab, können aber bis zu 50% des Kaufpreises über einen Zeitraum von 17- bis 25-Jahren mit einem Zinssatz von einem Prozent finanzieren. Darüber hinaus ist es möglich, einen Teil der Kosten in Naturalien zu begleichen, etwa mit Bananen, Reis oder Zucker.

Problem Staatsverschuldung

Die Staatsverschuldung Venezuelas hat sich zwischen den Jahren 2008 und 2011 etwa verdoppelt. Da die öffentlichen Ausgaben im Jahr 2012 weiter angestiegen sind, wird sich das Haushaltsdefizit - trotz der hohen Ölpreise - voraussichtlich weiter erhöhen. Deshalb ist eine Abwertung des Bolivar zu erwarten, um die Einnahmen aus dem Ölexport zu erhöhen.

Die Erdölgesellschaft PdVSA ist die zentrale Geldquelle der Chávez-Regierung. Das Unternehmen leistet nicht nur einen großen Beitrag zur Finanzierung sozialer Programme, sondern muss auch die wachsenden Schulden des Landes mit seinen Ölvorkommen absichern. Mit der Wiederwahl von Chávez wird diese Belastung anhaltend groß bleiben und sich die finanzielle Lage des Unternehmens weiter anspannen.

Auf der positiven Seite ist zu vermerken, dass sich die Auslandsschulden Venezuelas auf einem moderaten Niveau bewegen und die positive Außenhandelsbilanz die unsichere politische Zukunft zum Teil aufwiegen kann. Dennoch bleibt fraglich, ob sich die starke finanzielle Abhängigkeit Venezuelas von der PdVSA nicht doch irgendwann negativ auf die Tilgung seiner Auslandsschulden auswirken wird.

Ausblick

Venezuela sieht sich am Beginn der dritten Amtszeit von Hugo Chávez mit einer ganzen Reihe von Problemen konfrontiert. So gilt der Gesundheitszustand des Präsidenten als ungewiss, nachdem er sich im Winter einer ausgedehnten Krebsbehandlung unterziehen musste. Darüber hinaus haben die Präsidentschaftswahlen gezeigt, dass sich in Venezuela eine starke, parteiübergreifende Opposition herausgebildet hat.

Dass die Beliebtheit des sozialistischen Führers gelitten hat, liegt nicht zuletzt an den weiterhin bestehenden, massiven sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Auch bleibt fraglich, ob Chávez Politik dazu angetan sein wird, den Abfluss von privatem Kapital aus Venezuela zu stoppen. Wird das nicht der Fall sein, werden die Devisenreserven weiter dahinschmelzen und die Liquidität des Landes wird noch weiter abgewertet werden müssen. Aufgrund dieser schwierigen Rahmenbedingungen setzt ONDD das wirtschaftliche Risiko für Venezuela auf die höchste Stufe.

Diesem Beitrag liegt Material von ONDD [4] zugrunde.