CFO Agenda – Abfindungen

Unter Bagatellgrenze gilt Fünftelregelung

Die Steuern für Abfindungen werden auch dann nach der Fünftelregelung bestimmt, wenn bereits ein geringer Betrag vorab ausbezahlt wurde. Der BFH stellt klar, die Prüfung der Außerordentlichkeit durchzuführen ist.

von Werner Kurzlechner, am 28. Oktober 2011

Kleinere Vorauszahlungen verhindern keine ermäßigte Besteuerung von Abfindungen, wenn diese dann fast auf einen Schlag ausbezahlt wird. Der Bundesfinanzhof machte dies in einem aktuellen Fall noch einmal deutlich: Abfindungen fallen als außerordentliche Einnahmen steuerlich unter die ermäßigte Fünftelregelung – auch wenn ein Teil davon vorab als Zusatzleistung fließt. (Lesen Sie auch: Das Problem mit Gutscheinen und Tankkarten)

Dieser Teil muss in jedem Fall klein sein. Eine allgemeingültige Größe könne jedoch juristisch nicht festgelegt werden. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil mit Aktenzeichen IX R 20/10 klar.

Finanzamt fordert „Zusammenballung“

Im konkreten Streitfall hatte ein Arbeitnehmer im Jahr 2006 eine Abfindung über etwa 70.000 Euro erhalten, im Vorjahr waren bereits einkommenssteuerlich relevante 2800 Euro als Vorabzahlung geflossen. Der Anspruch auf die Anwendung der Fünftelregelung für 2006 sei verwirkt, so das Finanzamt, weil eine Abfindung dafür „zusammengeballt“ gezahlt werden müsse.

Das Finanzgericht widersprach dieser Entscheidung, weil hier die Ausnahmeregelung für Zahlungen unter der Bagatellgrenze gelte. Diese betrage praktisch fünf Prozent des Gesamtabfindungsbetrags, so das Finanzgericht.

BFH bestätigt Finanzgericht

Der BFH bestätigte diese Sichtweise jetzt im Kern. „Dem entsprechend sind solche Entschädigungen als außerordentliche Einkünfte zu behandeln, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des jeweiligen Steuerpflichtigen führt“, heißt es im Urteil.

„Zwar liegt sie typischerweise nicht vor, wenn eine einheitliche Entschädigungsleistung in mehreren Veranlagungszeiträumen zufließt; indes kann eine nur geringfügige Teilleistung in dem dem Zuflussjahr der Hauptentschädigungsleistung vorangegangenen Veranlagungszeitraum dieser Ausnahmesituation mit ihrem Bedarf nach der von § 34 EStG bezweckten Progressionsabmilderung entsprechen.“

Keine fixe Grenze

Allerdings erklärte die höchste Instanz, dass es keine allgemeingültige Bagatellgrenze gebe: „Wann von einer solchen unschädlichen geringfügigen Teilleistung auszugehen ist, bestimmt sich nach dem Vorliegen einer Ausnahmesituation in der individuellen Steuerbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen“, so die Richter.

„Eine starre Prozentgrenze sieht das Gesetz weder vor noch kann eine solche die gesetzlich geforderte Prüfung der Außerordentlichkeit im Einzelfall ersetzen.“ In der Praxis dürfte die Fünf-Prozent-Grenze zwar in der Regel weiter gelten; sich darauf zu verlassen, bleibt indes ohne Gewähr.

Unter dem Suchbegriff "CFO Agenda" stellt Ihnen CFOworld Rechtsfragen und -urteile vor, die Auswirkungen auf Ihre tägliche Arbeit haben können. Lesen Sie beispielsweise unsere Beiträge zum Umsatzsteueranspruch bei Insolvenz, zur Absetzbarkeit von Geschäftsessen oder zur steuerrechtlichen Konsequenz aus zu teueren Betriebsfeiern.