Lohnbuchhaltung

Weiterer Starterlass für ELStAM

Lohnbuchhaltung: Weiterer Starterlass für ELStAM
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Das Bundesfinanzministerium bestätigt noch einmal den Starttermin für ELStAM - trotz weiterhin fehlender Rechtsgrundlage. Udo Reuß über die aktuelle Entwicklung.

10. Jan 2013

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In der Entwurfsfassung vom 2. Oktober 2012 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Starterlass zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) veröffentlicht. Auf 28 Seiten sind Details für den Lohnsteuerabzug im Einführungszeitraum 2013 beschrieben. Arbeitgeber müssen im Laufe des Kalenderjahres erstmalig die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ihrer Mitarbeiter abrufen.

Problematisch ist, dass den Startschreiben noch keine existierende Rechtsgrundlage zugrunde liegt. Der darin erwähnte § 52b EStG sollte durch das Jahressteuergesetz 2013 bis zum Jahresende 2012 ins Einkommensteuergesetz eingefügt werden. Doch daraus wurde nichts. Weder im Bundestag noch im Bundesrat kam es zu einer Abstimmung, sodass das Gesetz weiterhin nicht verabschiedet ist.

Die Entwürfe sind weiterhin zu beachten

Daraufhin reagierte die Finanzverwaltung, indem sie mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 nochmals deklaratorisch als Starttermin für das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale den 1. November 2012 mit Wirkung ab dem ersten Lohnzahlungszeitraum im Jahr 2013 festlegt. Die Arbeitgeber können ab diesem Termin die ELStAM ihrer Arbeitnehmer abrufen und dem Lohnsteuerabzug 2013 zugrunde legen.

Die verfahrenserleichternden Regelungen des § 52b EStG bei der Einführung des ELStAM-Verfahrens sollen in der Fassung des noch zu verabschiedenden Jahressteuergesetzes 2013 beachtet werden. Das BMF geht davon aus, dass dieses bald in Kraft treten wird. Der Zeitpunkt steht jedoch derzeit nicht fest.

Die Finanzverwaltung besteht dennoch darauf, dass die beiden Entwürfe des BMF (Startschreiben vom 2. Oktober 2012 und Anwendungsschreiben vom 11. Oktober 2012) grundsätzlich weiterhin zu beachten sind.

Udo Reuß ist freier Wirtschaftsjournalist. Die letzten Beiträge von Udo Reuß: